Am 27. März haben die wallonische Regierung und die Regierung der Föderation Wallonien-Brüssel den aktuellen Stand ihrer Strategie zur Verwaltungsvereinfachung vorgestellt. Dabei wurde eine Reihe von Maßnahmen dargelegt.
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Die Verwaltungsvereinfachung ist eine der wichtigsten Baustellen der Erklärung zur Regionalpolitik (Wallonien) und der Erklärung zur Gemeinschaftspolitik (Föderation Wallonien-Brüssel).
Im Oktober 2024 setzten die beiden Regierungen eine Taskforce ein, die sich mit der Vereinfachung von Verfahren und der Verbesserung der Verständlichkeit von Verfahren befassen soll.
Nach Treffen mit Akteuren der Zivilgesellschaft haben die Regierungen vier wichtige Erwartungen der Nutzer festgehalten:
- Entwicklung einer Kundenorientierung der Verwaltung: den Nutzer, seine Bedürfnisse und Erwartungen in den Mittelpunkt ihrer Funktionsweise stellen
- Bürokratie und Bearbeitungsfristen reduzieren
- Verfahren leichter zugänglich und verständlich machen
- Kontrollen reduzieren und gezielter einsetzen.
Bei der Präsentation des Fortschrittsberichts wurden Beispiele für bereits geplante Vereinfachungsprojekte vorgestellt. Auf regionaler Seite handelt es sich um folgende Maßnahmen:
- Einrichtung eines personalisierten One-Stop-Shops (2027)
- Automatisierung der Ermäßigungen der Grundsteuer (Ende 2026)
- Vereinfachung der Antragsformulare für Städtebaugenehmigungen (2025), dann Entmaterialisierung der Städtebaugenehmigung (2027)
- Unterstützung der Einstellung in KMU im Rahmen der Beschäftigungsförderungsmaßnahme SESAM : Verlängerung der Frist für die Besetzung einer Stelle nach Gewährung einer SESAM-Beihilfe von 6 Monaten auf 1 Jahr (Juni 2025)
- Abschaffung des obligatorischen Arbeitslosigkeitstages nach Zeitarbeit vor der Aktivierung einer Beihilfe aus dem Impuls-Programm (Juni 2025)
- Vereinfachung und Beschleunigung der Bearbeitung von Investitionszulagen (Juni 2025).
- Vereinfachung der individuellen Hilfen für Menschen mit Behinderungen (2025)
- Vereinfachung der Finanzierung und Kontrolle der Betreiber von Sozialdiensten (2026)
- Vereinfachung der Verfahren für Träger von Kindertagesstätten (2026)
- Dematerialisierung der Umweltgenehmigung (2026)
- Umfassende Reform der Unterstützung für Renovierungen. (Ende 2026)
- Gründung der Agentur für Wohnungsbau (2027)
- Einrichtung eines einzigen Energieverteilungsnetzbetreibers (GRD) für Wallonien (Start 2026)
- Vereinfachung der Verfahren für die Installation eines Ladekabels für Elektroautos auf dem Bürgersteig (2026)
- Vereinfachung des Straßendekrets : Abschaffung der Provinzebene, Vereinfachung des Straßenschemas. .. (2028)
- Vereinfachung der Verfahren für Ausnahmeregelungen für bestimmte geschützte Arten (2025)
- Einrichtung eines Benutzerpfads für Landwirte (2025)
- Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Rahmen des Strategieplans für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) (2026)
- Vereinfachung der Tierhaltungsgenehmigung (2026)
- Genehmigung des Zugriffs des Generalkommissariats auf städtebauliche Datenbanken zur Erteilung von Zertifizierungen (2028)
- Überarbeitung des Dekrets über Genehmigungen für den Waffenexport zur Unterstützung der wallonischen Verteidigungsindustrie (2025)