Beantragung einer Umweltgenehmigung oder einer Globalgenehmigung für eine Einrichtung der Klasse 1 oder 2

Selbstständige, Unternehmensleiter oder Privatpersonen, die im Rahmen ihres Einrichtungsprojekts in der Wallonie eine Umweltgenehmigung oder eine Globalgenehmigung (gekoppelt mit einer Baugenehmigung) beantragen müssen.

Die Umwelt- oder Globalgenehmigung betrifft hier Tätigkeiten und/oder Anlagen der Klassen 1 oder 2, das heißt solche, deren Auswirkungen auf die Umgebung erheblich oder mittel sind.

Als Betreiber einer Einrichtung ist die Umweltgenehmigung ein unverzichtbares Instrument.

Sie listet die Betriebsbedingungen auf, die Sie einzuhalten haben.

Sie müssen daher alles daransetzen, jede Handlung zu vermeiden:

• die Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit oder das Naturerbe hat
• und infolgedessen wirtschaftliche, rechtliche und reputationsbezogene Folgen für Ihre Einrichtung hat.

ZUSAMMENGEFASST:

• Sie füllen das allgemeine Antragsformular und die Anhangformulare sowie sonstigen Dokumente entsprechend Ihrem Projekt aus:
  • in Papierform
  • online, wenn die Gemeinde, in der sich Ihre Einrichtung befindet, dies erlaubt
• Sie stellen die Dokumente zusammen, die Ihrem Antrag auf Umweltgenehmigung oder Globalgenehmigung beizufügen sind.
• Sie reichen den vollständigen Antrag ein:
  • indem Sie ihn in mehreren Exemplaren bei der Gemeinde abgeben, in der sich Ihre Einrichtung befindet, wenn Sie das Papierformular gewählt haben
  • indem Sie ihn direkt online übermitteln, wenn Sie das Online-Formular gewählt haben und die Gemeinde dies erlaubt
• Die Gemeinde übermittelt Ihren Antrag dem bzw. den mit der Prüfung beauftragten Beamten.
• Der technische Beamte analysiert Ihren Antrag und prüft, ob er vollständig und zulässig ist. Bei einem Antrag auf Globalgenehmigung analysiert der beauftragte Beamte den Antrag gleichzeitig.
• Nachdem Ihr Antrag vollständig und zulässig ist, fordert der technische Beamte:
  • die Stellungnahme verschiedener Instanzen entsprechend der Beschreibung und der Situation Ihres Projekts
  • eine öffentliche Untersuchung bei der von Ihrem Projekt betroffenen Gemeinde oder den betroffenen Gemeinden
• Der technische Beamte erstellt einen zusammenfassenden Bericht sowie einen Entscheidungsvorschlag und sendet diese an die zuständige Behörde (in der Regel Ihre Gemeinde).
• Sie erhalten die Entscheidung über die Erteilung Ihrer Genehmigung unter Bedingungen oder die Entscheidung über die Ablehnung.

IN DETAILLIERTEN SCHRITTEN:

Alle detaillierten Schritte des Verfahrens sowie ein zusammenfassendes Schema finden Sie in einem einzigen herunterladbaren Dokument: https://iodda.be/public/annexes/7736/document/fr

1. Sie füllen das allgemeine Antragsformular aus

Dieses Formular hilft Ihnen, Ihr Projekt in all seinen Aspekten zu beschreiben.

Sie müssen:

• Ihr Projekt lokalisieren: Kontaktdaten der Einrichtung, Liste der Parzellen, Untersuchung der Umgebung
• Ihr Projekt vorstellen: Art des Projekts, angestrebte Tätigkeiten, Dienstbarkeiten und andere Rechte, Verfahrensschema und Phasenplanung
• Ihre Einrichtung vorstellen: Beschreibung, EU-Richtlinien, Genehmigungen und Zulassungen, beschreibender Plan, Liste der Gebäude und Nutzungen, Liste der Anlagen und Tätigkeiten, Liste der Lagerstätten (Stoffe oder Gemische, Abfälle)
• angeben, ob Ihr Projekt Gegenstand einer Baugenehmigung und damit eines Antrags auf Globalgenehmigung ist oder ob es Gemeindestraßen betrifft, …

Dieses Formular ermöglicht es Ihnen außerdem, die Auswirkungen Ihres Projekts auf die Umwelt anzugeben:

• in Bezug auf Lärm
• auf Gewässer
• auf die Luft
• auf Boden und Grundwasser
• im Zusammenhang mit dem Fahrzeugverkehr
• durch Vibrationen
• auf ein Natura-2000-Gebiet und die Artenvielfalt
• zusätzliche: kumulative, auf benachbarte Gebiete, sonstige …

2. Sie füllen das/die Anhangformular/e aus

Je nach Beschreibung Ihres Projekts werden Sie aufgefordert, ein oder mehrere Anhangformulare oder sogar sonstige Dokumente beizufügen.

Wenn Sie Ihren Antrag in Papierform einreichen, füllen Sie die Anhangformulare aus, die entsprechend Ihrer Rubrik angegeben sind.

Wenn Sie Ihren Antrag online einreichen, werden Sie automatisch aufgefordert, die ergänzenden Informationen zu Ihrem Projekt auszufüllen.

3. Sie fügen alle Ihrem Antrag beizufügenden Dokumente bei

Je nach den Informationen, die Sie im allgemeinen Genehmigungsantragsformular angegeben haben, müssen Sie bestimmte Dokumente beifügen, die bestimmte Aspekte Ihres Projekts näher erläutern oder begründen. Zum Beispiel:

• ein Katasterplan
• ein beschreibender Plan Ihrer künftigen Einrichtung oder ihrer Erweiterung
• der Nachweis über die Zahlung der Bearbeitungsgebühr für Ihren Genehmigungsantrag
• …

Wenn Sie Ihren Antrag online ausfüllen, achten Sie darauf, die Dokumente korrekt hochzuladen und sie korrekt zu benennen.

Beachten Sie die Nomenklatur der Anhänge Ihrer Globalgenehmigung (städtebaulicher Teil), da diese spezifisch benannt werden und genaue Abkürzungen enthalten müssen. Konsultieren Sie die verknüpfte Vorgehensweise zur Baugenehmigung, um mehr zu erfahren: https://www.wallonie.be/fr/demarches/demander-un-permis-durbanisme

4. Sie reichen Ihren vollständigen Antrag bei der Gemeinde ein, in der sich Ihr Projekt befindet:

• indem Sie ihn in mehreren Exemplaren bei der Gemeinde abgeben, in der sich Ihre Einrichtung befindet, wenn Sie das Papierformular gewählt haben:
• 3 Exemplare für eine Umweltgenehmigung
• 4 Exemplare für eine Globalgenehmigung
• +1 Exemplar, wenn Ihre Einrichtung sich auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden befindet
• indem Sie ihn direkt online übermitteln, wenn Sie das Online-Formular gewählt haben und die Gemeinde dies erlaubt

Bewahren Sie eine Kopie Ihres Antrags auf!

5. Die Gemeinde übermittelt Ihren Antrag zur Prüfung an den technischen Beamten und an den beauftragten Beamten für eine Globalgenehmigung.

Frist: innerhalb von 3 Tagen

Der technische Beamte ist der regionale Beamte, der mit der Prüfung Ihres Antrags auf Umweltgenehmigung beauftragt ist. Es handelt sich um den Direktor der Außendirektion der Abteilung für Genehmigungen und Zulassungen des ÖDW LNU.

Die Gemeinde übermittelt Ihren Antrag ebenfalls an den beauftragten Beamten, wenn Ihr Antrag eine Globalgenehmigung betrifft (Umweltgenehmigung + Baugenehmigung). Dieser ist damit beauftragt, den städtebaulichen Teil Ihres Antrags zu prüfen.

6. Die Gemeinde informiert Sie per Post darüber, dass sie Ihren Antrag an den technischen Beamten (und an den beauftragten Beamten für die städtebaulichen Aspekte) weitergeleitet hat

Sie haben dieses Informationsschreiben Ihrer Gemeinde nicht innerhalb von 3 Tagen erhalten? Wenden Sie sich an Ihren regionalen technischen Beamten und senden Sie ihm eine Kopie Ihres ursprünglichen Genehmigungsantrags (siehe Abschnitt „Kontakte“ unten).

7. Der technische Beamte und, im Falle einer Globalgenehmigung, der beauftragte Beamte analysieren die Vollständigkeit und Zulässigkeit Ihres Antrags

Frist: innerhalb von 20 Tagen für eine Umweltgenehmigung und innerhalb von 30 Tagen für eine Globalgenehmigung

Ihr Antrag ist vollständig und zulässig: Das Prüfungsverfahren wird fortgesetzt (vgl. Punkt 8).

Ihr Antrag ist unzulässig: Das Verfahren wird eingestellt und Sie werden informiert.

Ihr Antrag ist unvollständig: Sie werden aufgefordert, die ergänzenden Informationen innerhalb von 6 Monaten über Ihre Gemeinde vorzulegen.

• Nach Ablauf der 6 Monate wird Ihr Antrag für unzulässig erklärt.
• Wenn Ihr Antrag zum zweiten Mal unvollständig ist, wird er für unzulässig erklärt.

8. Der technische Beamte fordert:

• die Stellungnahme verschiedener Instanzen entsprechend der Beschreibung und der Situation Ihres Projekts

Frist für die Übermittlung der Stellungnahmen dieser Instanzen:

• 60 Tage für einen Antrag auf eine Genehmigung der Klasse 1
• 30 Tage für einen Antrag auf eine Genehmigung der Klasse 2
• die Organisation einer öffentlichen Untersuchung durch die von Ihrem Projekt betroffene Gemeinde

Frist für den Aushang der Bekanntmachung durch die Gemeinde: innerhalb von 5 Tagen nach der Anfrage des technischen Beamten und spätestens 5 Tage vor Beginn der öffentlichen Untersuchung

Dauer der öffentlichen Untersuchung:

• 30 Tage für einen Antrag auf eine Genehmigung der Klasse 1
• 15 Tage für einen Antrag auf eine Genehmigung der Klasse 2
• Aussetzung zwischen dem 16. Juli und dem 15. August sowie zwischen dem 24. Dezember und dem 1. Januar.

Diese Aussetzung verlängert alle Schritte des Prüfungsverfahrens Ihrer Akte: Stellungnahmen, zusammenfassender Bericht und Erteilung der Genehmigung

Bei einer Genehmigung der Klasse 1 gibt es außerdem weitere Veröffentlichungspflichten, insbesondere in lokalen Zeitungen.

9. Der technische Beamte erstellt einen zusammenfassenden Bericht und einen Entscheidungsvorschlag

Bei der Erstellung des Berichts stützt er sich auf:

• die eingegangenen Stellungnahmen der verschiedenen Instanzen entsprechend dem Gegenstand Ihres Antrags
• die Ergebnisse der öffentlichen Untersuchung
• die eventuelle Stellungnahme des betroffenen Gemeindekollegiums

Der Bericht und der Entscheidungsvorschlag werden an die zuständige Behörde gesendet. In der Regel handelt es sich um die Gemeinde. Bei bestimmten Anträgen auf Umweltgenehmigung kann es sich jedoch um den technischen Beamten handeln und bei bestimmten Globalgenehmigungen um den beauftragten Beamten und den technischen Beamten.

Die für Ihren Antrag zuständige Behörde können Sie dem erhaltenen Schreiben entnehmen, in dem angegeben ist, ob Ihr Antrag vollständig und zulässig ist (vgl. Schritt 7 des Verfahrens).

Frist für die Übermittlung des zusammenfassenden Berichts ab dem Datum, an dem Ihr Antrag für vollständig und zulässig erklärt wurde:

• 110 Tage für einen Antrag auf eine Genehmigung der Klasse 1
• 70 Tage für einen Antrag auf eine Genehmigung der Klasse 2

10. Sie erhalten die Entscheidung über Ihren Genehmigungsantrag per Post

Frist für die Übermittlung der Entscheidung ab dem Datum, an dem Ihr Antrag für vollständig und zulässig erklärt wurde:

• 140 Tage für einen Antrag auf eine Genehmigung der Klasse 1
• 90 Tage für einen Antrag auf eine Genehmigung der Klasse 2

Mögliche zusätzliche Frist für die Prüfung Ihres Antrags: maximal 30 Tage für die Erstellung des zusammenfassenden Berichts

Frist für vorübergehende Projekte oder Versuchsprojekte: 40 Tage (ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihr Antrag vollständig und zulässig ist)

Die Gültigkeit einer Umweltgenehmigung beträgt in der Regel 20 Jahre.

Sie erhalten die Entscheidung über Ihren Antrag auf Umweltgenehmigung ab dem Datum, an dem Ihre Akte für vollständig und zulässig erklärt wurde:

• innerhalb von 140 Tagen für ein Projekt der Klasse 1
• innerhalb von 90 Tagen für ein Projekt der Klasse 2

Ihr Einrichtungsprojekt muss in der Wallonie gelegen sein.

Ihr Projekt muss:

• der Klasse 1 angehören: es umfasst mindestens eine Tätigkeit oder Anlage mit potenziell erheblichen Auswirkungen
• oder der Klasse 2 angehören: es umfasst mindestens eine Tätigkeit oder Anlage mit potenziell mittleren Auswirkungen

Die von Ihnen geplante Tätigkeit muss den Betriebsbedingungen entsprechen:

• allgemeinen: Bedingungen, die von allen wallonischen Einrichtungen einzuhalten sind
• sektoriellen: Bedingungen, die für spezifische Anlagen und Tätigkeiten der Klassen 1 und 2 einzuhalten sind
• integralen: Bedingungen, die für spezifische Anlagen und Tätigkeiten der Klasse 3 einzuhalten sind
• besonderen: Bedingungen, die spezifisch für eine Einrichtung einzuhalten sind

Diese Bedingungen werden auferlegt, wenn eine Umweltgenehmigung ausgestellt wird. Sie sind verpflichtet, sie während der gesamten Dauer Ihrer Umweltgenehmigung einzuhalten. Sie werden regelmäßig aktualisiert, um sie an neue Erkenntnisse und Technologien anzupassen.

Verwenden Sie das auf „Mon Permis“ bereitgestellte Tool, um je nach Ihrer Tätigkeit oder Ihren Anlagen:

• die Klassenart Ihres Projekts zu bestimmen, also die Auswirkungen Ihres Projekts auf die Umwelt und die Nachbarschaft
• die rechtlichen Verweise einzusehen, die im Bereich der Betriebsbedingungen zu beachten sind

Wenn Arbeiten durchzuführen sind, um Ihre Umweltgenehmigung umzusetzen, müssen Sie einen Antrag auf Globalgenehmigung einreichen.