Doppelter Verwendungszweck

Was ist ein Gut mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use)?

Güter und Technologien mit „doppeltem Verwendungszweck“ sind Produkte, die sowohl eine friedliche als auch eine nicht-friedliche Anwendung haben können. Eine friedliche Verwendung bezeichnet eine zivile Verwendung. Eine nicht-friedliche Verwendung kann militärisch sein, mit Massenvernichtungswaffen (MVW) oder mit Menschenrechtsverletzungen zusammenhängen. Beispielsweise kann die Kernspaltung zur Erzeugung von Elektrizität oder zur Herstellung von Atomwaffen genutzt werden.

Diese Produkte lassen sich in 2 Kategorien unterteilen:

• Güter: greifbare Güter und physische Ausstattung.
• Technologien: spezifisches Wissen, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts erforderlich ist und durch technische Unterlagen oder technische Unterstützung vermittelt wird.
  • Technische Unterstützung kann Anweisungen, praktische Verfahren, Schulungen, angewandtes Wissen, Beraterdienste umfassen und kann die Weitergabe von technischer Dokumentation beinhalten.
  • Die technische Dokumentation wiederum kann in Form von Plänen, Diagrammen, Modellen, Formeln, Tabellen, Zeichnungen, technischen Spezifikationen, Handbüchern und Anweisungen vorliegen, die schriftlich oder auf Datenträgern aufgezeichnet sind.

Wenn ein Produkt mit doppeltem Verwendungszweck von seiner friedlichen Nutzung abweicht, spricht man von Zweckentfremdung. Es gibt drei Hauptrisiken für eine Zweckentfremdung:

• Militär: Zum Beispiel kann ein Navigationssystem, das in einem zivilen Flugzeug verwendet wird, auch in einem militärischen Flugzeug verwendet werden.
• Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Atomwaffen, chemische Waffen, biologische Waffen und Raketen): Beispielsweise können chemische Komponenten für zivile Zwecke für chemische Angriffe missbraucht werden.
• Menschenrechtsverletzungen: Beispielsweise kann ein in Smartphones verwendetes Gesichtserkennungssystem zur Überwachung und Unterdrückung von andersdenkenden Bürgern missbraucht werden

Aufgrund dieser Risiken unterliegt die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern strengen Kontrollen und erfordert die vorherige Einholung einer Ausfuhrgenehmigung.

Exportiere ich Dual-Use-Güter? Hilfe bei der Klassifizierung

Um festzustellen, ob Sie Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) exportieren, müssen Sie die Kontrollliste in Anhang I der Dual-Use-Verordnung konsultieren. 

Das Klassifizierungssystem der Dual-Use-Güter ist speziell für diese Kategorie von Gütern. Das bedeutet, dass Dual-Use-Güter nicht durch einen Zollcode identifiziert werden, sondern durch einen alphanumerischen Code, der Kategorien und Unterkategorien nach einem Referenzierungssystem angibt, das auf den Kontrolllisten der internationalen Regelungen basiert.

Jedes aufgeführte Dual-Use-Gut hat eine Zahl, die seine Kategorie angibt:

• Kategorie 0: Nukleare Stoffe, Anlagen und Ausrüstung
• Kategorie 1: Besondere Materialien und zugehörige Ausrüstung
• Kategorie 2: Behandlung von Materialien
• Kategorie 3: Elektronik
• Kategorie 4: Computer
• Kategorie 5: Telekommunikation und „Informationssicherheit“
• Kategorie 6: Sensoren und Laser
• Kategorie 7: Navigation und Avionik
• Kategorie 8: Seefahrt
• Kategorie 9: Luft- und Raumfahrt und Antrieb

Ein Buchstabe gibt die Unterkategorie an:

• A: Systeme, Ausrüstung und Komponenten
• B: Test-, Inspektions- und Produktionsausrüstungen
• C: Material
• D: Software
• E: Technologie

Eine zusätzliche Zahl gibt die entsprechende internationale Exportkontrollregelung an:

• 0: Wassenaar Arrangement (WA)
• 1: Raketentechnologie-Kontrollregime (MTCR)
• 2: Gruppe für nukleare Sicherheit (NSG)
• 3: Australische Gruppe (AG)
• 4: Chemiewaffenübereinkommen (CWC)

Und eine letzte Zahl beschreibt den Artikel, z. B.: 2B350 für Anlagen, Ausrüstungen und Komponenten zur Herstellung von Chemikalien.

Um Ihnen bei der Identifizierung von Dual-Use-Gütern anhand eines Zollcodes zu helfen, hat die Europäische Kommission eine Korrelationstabelle erstellt.

Welche Regelungen gelten für Dual-Use-Güter?

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) ist auf europäischer Ebene durch die Verordnung (EU) 2021/821 streng geregelt. Diese Verordnung legt eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, Vermittlung, technischen Unterstützung, Durchfuhr und des Transfers von Dual-Use-Gütern fest. Anhang I dieser Verordnung enthält die Kontrollliste der Dual-Use-Güter, in der alle Produkte aufgeführt sind, die eine Ausfuhrgenehmigung benötigen, um das Zollgebiet der EU zu verlassen. Diese Liste ist die erste internationale Zusammenstellung von Kontrolllisten für internationale Exportkontrollregelungen. Sie wird ein- oder mehrmals im Jahr überprüft und aktualisiert. Anhang IV derselben Verordnung listet die Dual-Use-Güter auf, die eine Genehmigung für den Transfer innerhalb der EU benötigen, d. h. für die Ausfuhr aus Belgien in andere EU-Mitgliedstaaten. Diese Liste enthält einige Produkte, die bereits in Anhang I aufgeführt sind.

In der Wallonie regelt der Erlass der Wallonischen Regierung vom 6. Februar 2014 die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Transfer von Dual-Use-Gütern.

Der Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung muss bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates gestellt werden, in dem das Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat. In der Wallonie liegt die Amtsgewalt beim Ministerpräsidenten, wobei die Direktion für Waffenlizenzen für die Vorbereitung und Verwaltung der Antragsunterlagen zuständig ist, die zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Also muss jedes Unternehmen mit Sitz in der Wallonie einen Antrag auf eine Lizenz bei unserer Direktion stellen (siehe Verfahren).

Meine Produkte sind am Zoll blockiert, was kann ich tun?

Wenn Ihre Produkte beim Zoll aufgrund eines Verdachts auf doppelten Verwendungszweck blockiert sind, müssen Sie folgende Schritte unternehmen, um die Blockierung aufzuheben:

• Ihre Produkte haben tatsächlich einen doppelten Verwendungszweck: Sie müssen sich mit uns in Verbindung setzen, um einen Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu stellen.
• Ihre Produkte verfolgen keinen doppelten Verwendungszweck, aber der Zoll verlangt eine Bestätigung, um die Waren freizugeben: Sie müssen sich mit uns in Verbindung setzen, um einen Antrag auf einen Nichtklassifizierungsbescheid (ANC) zu stellen. Die Mitteilung über die Nichtklassifizierung wird für alle analysierten und überprüften Zollcodes mit Gültigkeit für alle Länder gewährt (außer für Länder, die einem Dual-Use-Embargo unterliegen: Weißrussland, Nordkorea, Iran, Myanmar, Russland und Syrien) und unabhängig von den Empfängern (dies gilt natürlich unbeschadet der anderen Pflichten und Verantwortlichkeiten der Exporteure).

eLicensing

Alle Anträge auf Lizenzen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck müssen elektronisch über die eLicensing-Plattform eingereicht werden.